9 rechtliche Fallstricke für Unternehmen - und wie Sie sie vermeiden

Ganz egal, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen multinationalen Konzern handelt, der Ziel eines Unternehmens besteht darin, Gewinne zu maximieren und das vorhandene Kapital und die Einnahmen zu nutzen, um weiter zu wachsen. Leider laufen die Dinge nicht immer nach Plan, und Unternehmen müssen oft unerwartete finanzielle Rückschläge hinnehmen, wie z. B. die Kosten eines Arbeitsrechtsstreits. 

Laut Streitatlas 2019 machen arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Deutschland rund 13,1 Prozent aller Streitfälle aus. In den meisten Fällen geht es dabei ums Gehalt, gefolgt von unrechtmäßiger Kündigung. Je nach Schwere des Vergehens und Prozessdauer können Arbeitsrechtsstreitigkeiten für ein Unternehmen ganz schön teuer werden und finanzielle Ressourcen verbrauchen, die andernorts viel besser genutzt werden könnten.

Die beste Möglichkeit für Unternehmen, sich gegen Klagen und andere juristische Konsequenzen zu schützen, besteht darin, die verschiedenen rechtlichen Fallstricke zu kennen. Dieser Blogbeitrag gibt einen Überblick über die am weitesten verbreiteten rechtlichen Probleme, mit denen Unternehmen zu kämpfen haben und zeigt Möglichkeiten auf, diese zu vermeiden. Dabei werden auch Fallstricke behandelt, die in erster Linie international expandierende Unternehmen betreffen.

Scheinselbstständigkeit ist ein Thema, das sowohl multinationale Unternehmen als auch kleine Unternehmen betrifft. Bei Scheinselbstständigkeit geht es darum, dass Mitarbeiter irrtümlich oder absichtlich als selbstständige Auftragnehmer eingestuft werden, obwohl sie eigentlich als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angemeldet werden müssten. Scheinselbstständigkeit wird in der Regel im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt.

Jedes Land hat unterschiedliche Regeln und Kriterien, ab wann ein Auftragnehmer als Arbeitnehmer angemeldet werdes muss. Feste Arbeitszeiten, der Erhalt von Zusatzleistungen oder vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel sind jedoch in der Regel gute Anhaltspunkte, um zu entscheiden, ob ein Auftragnehmer noch als unabhängiger externer Mitarbeiter tätig ist oder ob er eher als Arbeitnehmer eingestuft werden sollte. 

Da die Rückzahlung von nicht geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen je nach Fall bis in den fünfstelligen Bereich gehen kann, sollte Scheinselbstständigkeit von Unternehmen in jedem Fall vermieden werden. Dazu sollte das Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit externen Auftragnehmern auf rechtssicherer Verträge setzen.

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Unabhängig davon, ob ein Unternehmen mit einem weltweit verteilten Team arbeitet oder nicht, ist es von entscheidender Bedeutung, das (im jeweiligen Land) geltende Arbeitsrecht einzuhalten. Leider gibt es zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen dies nicht tun, und Verstöße gegen das Arbeitsrecht gehören zu den häufigsten Gründen, weswegen Unternehmen vor Gericht landen.

Verstöße gegen das Arbeitsrecht können viele verschiedene Formen annehmen. Dazu gehören die Nichteinhaltung der wöchentlichen Ruhezeiten, die Überschreitung der gesetzlichen Grenzen für Überstunden oder die Unterbezahlung von Mitarbeitern. Letzteres ist ein besonders häufiges Problem, wenn es um das Bezahlen von Mitarbeitern im Ausland geht, da jedes Land unterschiedliche Mindestlohnsätze hat. 

Um Verstöße zu vermeiden, ist es wichtig, ein erfahrenes HR- und Compliance-Team zu haben oder mit externen Rechtsexperten zusammenzuarbeiten, die mit allen geltenden Vorschriften vertraut sind und ein Auge auf mögliche Änderungen im Arbeitsrecht haben. Beim Einstellen von Mitarbeitern im Ausland bietet sich die Zusammenarbeit mit einem Employer of Record an, der alle rechtlichen und administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis übernimmt. 

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Streng genommen gehören unrechtmäßige Kündigungen zu den Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Aber da Klagen im Zusammenhang mit der Kündigung von Mitarbeitern recht häufig vorkommen, verdienen sie es, gesondert erwähnt zu werden.

Kündigungen von Arbeitnehmern sollten stets mit größter Sorgfalt und Vorsicht gehandhabt werden, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden und ein rechtsgültiger Kündigungsgrund vorliegt. Obwohl es von Land zu Land Unterschiede gibt, ist es in den meisten Ländern so, dass Arbeitgeber eine gesetzliche Kündigungsfrist einhalten, ein offizielles Kündigungsschreiben unter Angabe des Kündigungsgrundes ausstellen, und je nach Dienstalter des Mitarbeiters eine Abfindung zahlen müssen. 

Wie auch bei anderen arbeitsrechtlichen Anliegen kann Ihnen ein Employer of Record dabei helfen, die Kündigung von Mitarbeitern im Ausland rechtskonform abzuwickeln, sollten Sie beschließen Ihr globales Team zu verkleinern. Wenn Sie nur im Inland Mitarbeiter beschäftigen, sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Personalabteilung über alle geltenden Gesetze auf dem Laufenden bleibt, und im Zweifelsfall einen Anwalt für Arbeitsrecht zurate ziehen.

Ein weiterer häufiger Grund, weshalb Unternehmen in Rechtsstreits verwickelt werden, ist Diskriminierung am Arbeitsplatz. Diskriminierungsklagen können entweder von entlassenen Mitarbeitern eingereicht werden (Fall einer sogenannten diskriminierenden Kündigung), oder von Bewerbern, die den Eindruck haben, dass die Entscheidung des Unternehmens, sie nicht einzustellen, auf ihrer Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit beruht.

Da Diskriminierungsklagen den Ruf eines Unternehmens schwer belasten können, sollten solche Rechtsstreits um jeden Preis vermieden werden. Um sich zu schützen, sollten Unternehmen ein faires Einstellungsverfahren haben und sicherstellen, dass die Lebensläufe und andere Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber aufbewahrt werden. 

Diskriminierung bei Einstellungs- und Kündigungsverfahren kann jedoch ebenfalls auf unbewussten Vorurteilen beruhen, weshalb auch das zielgerichtete Fördern der Diversity und der kulturellen Kompetenz im Unternehmen eine notwendige Vorsichtsmaßnahme ist.

In der Regel haftet im Falle eines Arbeitsunfalls die gesetzliche Unfallversicherung - zumindest im Inland. Unternehmen sind allerdings grundsätzlich dafür verantwortlich, ein sicheres Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeiter zu schaffen. Wird dies versäumt, kann es zu unangenehmen Prozessen mit Schmerzensgeldansprüchen kommen. Das gilt besonders beim Beschäftigen von Mitarbeitern im Ausland.

Um Klagen zu vermeiden, sollten Unternehmen sicherstellen, dass sie alle für ihre Branche geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften einhalten und interne Protokolle und Richtlinien für die Sicherheit der Mitarbeiter erstellen. Darüber hinaus sollte (wenn nötig) eine angemessenen Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt und sichergestellt werden, dass neue Mitarbeiter eine ordnungsgemäße Sicherheitseinweisung erhalten.

Obwohl nicht immer auf dem Radar eines Unternehmens, ist die Verletzung von geistigem Eigentum ein ernst zu nehmendes Risiko. Geistiges Eigentum bezieht sich auf immaterielles Eigentum, welches das Resultat des menschlichen Intellekts beziehungsweise Kreativität ist. Im Unternehmenskontext betreffen Klagen wegen Verletzung von geistigem Eigentum in der Regel Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte wie Patente und Marken. Ein solcher Rechtsstreit kann für ein Unternehmen recht kostspielig werden, da diese sich oft über mehrere Jahre hinziehen. 

Um sich vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten zu schützen, sollten Unternehmen bei der Entwicklung und Benennung neuer Produkte ihre Sorgfaltspflicht erfüllen und prüfen, ob bereits Patente und/oder Marken in diesem Bereich bestehen. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Texten, Bildern und ähnlichen Materialien, die urheberrechtlich geschützt sein könnten. Besonders Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf die USA ausweiten wollen, sollten besondere Vorsicht walten lassen, da Klagen wegen Urheber-, Patent- und Markenrechten dort an der Tagesordnung sind.

Arbeitsverträge, Verträge mit selbstständigen Auftragnehmern, Dienstleistungsverträge mit anderen Unternehmen, Verträge mit Kunden... Unternehmen müssen täglich viele verschiedene Verträge abschließen. Dies bedeutet, dass sie Verpflichtungen gegenüber vielen verschiedenen Parteien eingehen und folglich ein zunehmendes Risiko besteht, die vereinbarten Bedingungen zu verletzen. Die Folgen einer Vertragsverletzung können von einer finanziellen Entschädigung bis hin zur Kündigung des betreffenden Vertrags reichen. 

Um Vertragsbrüche zu vermeiden, sollten Unternehmen Arbeitsverträge und Verträge mit Auftragnehmern vor der Unterzeichnung sorgfältig prüfen - international tätige Unternehmen können sich hierfür an einen Employer of Record wenden. Für alle anderen Verträgen, die das Unternehmen abschließt, sollte es gängige Praxis sein, diese regelmäßig zu aktualisieren und zu überprüfen, dass die vereinbarten Bedingungen.

Ganz egal, ob es sich um die Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland oder um den Aufbau eines völlig neuen Unternehmens handelt, die Unternehmensgründung ist immer eine Herausforderung und bringt verschiedene rechtliche Fallstricke mit sich. Eines der rechtlichen Probleme, mit denen Unternehmen in der Anfangsphase häufig konfrontiert sind, ist die Wahl der richtigen Gesellschaftsform. 

Die Rechtsformen, die ein Unternehmen annehmen kann, variieren von Land zu Land, was die internationale Expansion noch schwieriger macht. Aber auch bei der Neugründung eines Unternehmens im eigenen Heimatland ist es wichtig, sich mit den verschiedenen zur Auswahl stehenden Gesellschaftsformen vertraut zu machen.

Ein weiteres mit der Unternehmensgründung im Zusammenhang stehendes Problem sind fehlende Geschäftslizenzen (auch hier sind die Anforderungen je nach Region und Land sehr unterschiedlich). In schwerwiegenden Fällen kann das Fehlen der erforderlichen Genehmigungen zur Schließung des Unternehmens führen. Achten Sie bei der Gewerbeanmeldung also darauf, dass Sie alle erforderlichen Lizenzen haben und Ihr Unternehmen bei allen zuständigen Behörden registrieren.

Mit der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Big Data ist die Liste der juristischen Fallen, in die ein Unternehmen tappen kann, um einen Punkt länger geworden. Datenschutzverletzungen sind Verstöße gegen den Datenschutz, die zum Verlust oder zur unbefugten Offenlegung personenbezogener Daten führt. Da jedes Unternehmen auf die ein oder andere Weise personenbezogene Daten erhebt, sind Datenschutzverstöße ein ernstzunehmendes Problem. 

Unternehmen sind für die Sicherheit der von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten verantwortlich - unabhängig davon, ob es sich um Mitarbeiterdaten handelt, die bei der Gehaltsabrechnung erfasst werden, oder um Kundendaten, die im Rahmen des Verkaufsprozesses gesammelt werden. Hinzu kommt, dass Gesetzestexte wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine ganze Reihe von rechtlichen Anforderungen vorschreiben, die erfüllt werden müssen - Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, riskieren hohe Geldstrafen. 

Zu einem noch größeren Problem wird der Datenschutz für Unternehmen, die international tätig sind. Findet ein länderübergreifender Datentransfer statt, müssen die Datenschutzvorschriften aller am Datenaustausch beteiligter Länder berücksichtigt werden. Eine solide Kenntnis der bestehenden Datenschutzrichtlinien ist unabdingbar um zu vermeiden, dass das Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird.